FDP, die Steuersenkungspartei ????

[rms]

 

"....In der Debatte um die Pkw-Maut tun sich neue Ideen auf. Sowohl Thüringens Verkehrsminister Christian Carius (CDU) als auch Niedersachsens Verkehrsminister Jörg Bode (FDP) sprachen sich grundsätzlich für eine Veränderung der derzeitigen Situation aus. Doch während Carius die Maut einführen und die Kfz-Steuer abschaffen will, schlägt Bode vor, diese auf die Mineralölsteuer umzulegen.

 

Die Mineralölsteuer solle pro Liter um 13 Cent steigen, im Gegenzug solle die Kfz-Steuer abgeschafft und auf die Pkw-Maut verzichtet werden, schlug Bode als Kompromiss vor...."

 

 

Ist ja prima, der Vorschlag der FDP. 13 Cent / Liter, das macht bei 20 TKM im Jahr bei 7 Liter Verbrauch 182 € aus. Abzüglich 67 € Steuer für meinen smart verbleiben 115 € Mehrausgaben. Die FDP outet sich damit als Steuererhöhungspartei, und sie greift hauptsächlich dem heimischen Autofahrer in die Tasche, nicht dem Durchreiseverkehr, der tankt sowieso nicht in Deutschland.

 

Sie muss jedoch dem Koalitionsvertrag gerecht werden, der eine Mautgebühr nicht vorsieht, deshalb wieder diese Trickserei.

 

rms

 

 

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Blitzwürfel

42 passion coupé (451er)

04/2008, 84 Pe-äss-la

 

[HuckFinn]

Quote:

Am 09.08.2011 um 10:53 Uhr hat rms geschrieben: . . . , der tankt sowieso nicht in Deutschland. . . .

 

... und nach einer nochmaligen Besteuerung/Verteuerung des Sprits in Dtl. noch weniger. Bzw. dann "rentiert" sich umgekehrt grenzüberschreitendes Tanken in den grenznahen Gebieten Deutschlands noch mehr bzw. für noch mehr Deutsche so ungefähr bis 50 km von den Grenzen entfernt. Die dortigen Tankstellen bedanken sich. (An den Grenzen zu Tschechien und Österreich sind die Tankstellen sowieso schon alle gestorben. In Niedersachsen hat Herr Bode das Problem ja nicht so)

 

[ Diese Nachricht wurde editiert von HuckFinn am 09.08.2011 um 13:12 Uhr ]

[rms]

 

Der hat ganz andere Probleme in seinem Niedersachsen, der braucht Geld, deshalb kommt er ja auf diesen Trick.

 

rms

 

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Blitzwürfel

42 passion coupé (451er)

04/2008, 84 Pe-äss-la

[ Diese Nachricht wurde editiert von rms am 09.08.2011 um 14:13 Uhr ]

[PW]

Tja, die Kohle muß irgendwie in den Topf, egal durch welche Steuer auch immer!

Fachliche Kompetenz findet man immer weniger bei den Politikern und Parteien, dafür Lobbyisten- die für ihre eigene Klientel kämpfen und jede Wahl zur Farce, durch Koalitionen jede Wahl für die Katz' werden lassen. (Miau)

:-P

[JannineBu]

Also erstens sind das beides Bundessteuern - und zweitens: Wer schreit denn hier immer "Das Benzin ist noch viel zu billig!!" ??

 

JB

[HuckFinn]

Quote:

. . . Wer schreit denn hier immer "Das Benzin ist noch viel zu billig!!" ?? . . .

 

Ja, ich zum Beispiel.

Aber "Insellösungen" können es insoweit innerhalb der EU nicht sein.

[rms]

Quote:

Am 09.08.2011 um 16:21 Uhr hat JannineBu geschrieben: Also erstens sind das beides Bundessteuern...

 

Natürlich, die dann wieder den Ländern zum Ausbau und Instandhalten des Straßennetzes zur Verfügung gestellt werden. Die Länder erledigen dies im Auftrag des Bundes, der Bund baut keine Straßen, obwohl auch von Bundesstraßen die Rede ist.

 

Also, der Bund stellt die Gelder den Ländern zur Verfügung und da gibt es halt welche, die hätten da gerne noch ein wenig mehr davon. Das wäre der erste Minister eines Landes, der im finanziellen Interesse des Bundes denkt, das steht dort gar nicht auf dem Ausbildungsplan.

 

rms

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Blitzwürfel

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04/2008, 84 Pe-äss-la

 

[JannineBu]

@rms

Also wenn es Bode bei diesem Vorschlag in erster Linie um die Sicherstellung der Mittel für sein Ressort auf Landesebene gegangen wäre, dann hätte er doch sicherlich nicht ausgerechnet gegen eine zweckgebundene PKW-Maut plädiert und stattdessen die Erhöhung einer grundsätzlich NICHT zweckgebundenen Bundessteuer vorgeschlagen.

 

@HuckFinn

Wenn eine Erhöhung der Benzinpreise zur Eindämmung der (angeblich) grassierenden Verschwendungssucht in Deutschland eine gute Sache wäre (glaube ich aus 1000 vorwiegend ökonomischen und sozialen Gründen nicht - aber spekulieren wir ruhig mal) - sollte man sie dann wirklich nur deshalb doch lieber lassen, weil es grob geschätzt 5% der Bevölkerung möglich wäre, sie zumindest zu einem mit wachsender Entfernung immer kleiner werdenen Teil durch regelmäßige Tankstops im Ausland zu umgehen? Aus PWs Taunsdörfchen wird doch garantiert niemand mit dem bösen SUV nur zum Tanken nach Luxemburg fahren.

 

JB

[rms]

Quote:

Am 09.08.2011 um 18:26 Uhr hat JannineBu geschrieben: @rms Also wenn es Bode bei diesem Vorschlag in erster Linie um die Sicherstellung der Mittel für sein Ressort auf Landesebene gegangen wäre, dann hätte er doch sicherlich nicht ausgerechnet gegen eine zweckgebundene PKW-Maut plädiert und stattdessen die Erhöhung einer grundsätzlich NICHT zweckgebundenen Bundessteuer vorgeschlagen.

 

Hallo JB,

 

ich glaube, das ist Dein "Geschreibsel" aus Deinem eigenen Beitrag heute, anders kann ich es nach dem obigen Zitat nicht bezeichnen.

 

"Grundsätzlich fände ich es nicht verkehrt, wenn die KFZ Steuer abgeschafft wird. Die Umlage auf den Spritpreis wäre auch noch ok (auch wenn das für fast alle Smart-Fahrer relativ gesehen höhere Belastungen mit sich bringt. Gewinner wären die Fahrer großvolumiger Autos mit wenig Strecke). Eine Illusion wird jedoch die Verwendung zusätzlicher Einnahmen für den Strassenbau bleiben. Selbst wenn die Mittel für den Strassenbau eingesetzt werden um zumindest so zu tun, als würden sie zweckgebunden Verwendung finden - am Ende werden wir deswegen keinen einzigen Euro zusätzlich in die Infrastruktur stecken, weil die bisher dafür geplanten Gelder dann einfach woanders verbraten werden. "

 

Und dann lese den Artikel hinter Deinem Link zur Welt auch noch mal genau durch, da geht die unterstellte Zweckbindung hervor. Im Übrigen haben unsere Straßen hier in Westdeutschland von der zweckgebundenen LKW-Maut bislang nicht viel abbekommen.

 

rms

 

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Blitzwürfel

42 passion coupé (451er)

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[ Diese Nachricht wurde editiert von rms am 09.08.2011 um 19:48 Uhr ]

[vinyl33]

ich wäre generell nicht gegen eine Maut. Wenn wir mal über die Grenze schauen nach A dort kassiert die Asfinag die Maut. Die ist dann für die Erhaltung und Ausbau des Fernstrassennetzes zuständig. Und die Autobahen sind dort in einem besseren Zusatand als in D.

Vor allem würden dann mal alle die hier auf unseren Strassen rumfahren zur Kasse gebeten. :)

 

Zur Zeit ist das nur der Michel. :(

 

Gruß

 

WW

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FJ forever und 06er "for three" Passion Cabrio

 

[JannineBu]

Quote:

Dein "Geschreibsel"

:roll:

In welchem Land lebst du eigentlich? Steuern sind in Deutschland grundsätzlich NIE an einen Zweck gebunden. Die Maut ist im Gegesatz dazu eine Gebühr. Ihre Zweckbindung ist gesetzlich vorgeschrieben. Was glaubst du denn, wozu die VIFG gegründet wurde?

 

JB

[rms]

Hallo JB,

 

in BaWü.

 

KfZ-Steuer

Mineralölsteuer

Solidaritätszuschlag

Ökosteuer

LKW-Maut

....

....

 

 

alles "Abgaben", die einen Verwendungszweck zum Zeitpunkt ihrer Einführung begründet und verankert hatten. Deren (zwischenzeitlich) zweckentfremdete Verwendung stellt einen Missbrauch dar, das ist außer Frage.

 

Die LKW-Maut wurde zum 01.01.2005 in Deutschland eingeführt.

 

Die VIFG (GmbH) wurde bereits 2003 gegründet, alleiniger Gesellschafter ist die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Ministerium für Verkehr, Bau- und Stadtentwicklung.

 

In 2011 wird durch Beschluss der Bundesregierung die LKW-Maut erstmalig in voller Höhe in das Straßennetz zurückfließen.

Welche Rolle die VIFG in der Vergangenheit spielte weiß vermutlich niemand so genau. Und in Zukunft werden auch weiterhin Regierungs- und Haushaltsbeschlüsse die Verwendung aller Abgaben "steuern", VIFG hin oder her.

 

rms

 

 

 

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Blitzwürfel

42 passion coupé (451er)

04/2008, 84 Pe-äss-la

 

[Smart-Diesel-Power]

Ich bin für Maut für alle. Rechnet euch mal aus wiviele Pkw aus den Ländern um D herum durch D fahren. NL,S,B,N,LUX,PL,.... und alle fahren kostenlos durch. In Slowenien z.b Kostet 7 Tage 15 Euronen und Sloweinen fährt man i 1,5 Stunden komplett kreuz und quer. Die härte ist die stehen über all mit Frengläsern und schauen keine Vingnette glaub Strafe war 80 Eurochen. 95% der Pkw sind da nur in der Durchreise und 7 Tage wer geht schon 7 Tage in Urlaub also 14 ist min oder. Keiner sagt was alle zahlen und fahren, aber wehe in D will man ein paar Euronen dann aaaaaaaa uuuuuuuu nein usw.

 

 

[rms]

@ Smart-Diesel-Power,

 

ja, das sehe ich auch so, wenn, dann aber

 

- nur in Form einer Vignette

- nur bei Streichung der KfZ-Steuer

- kein 13 Cent-Aufschlag auf die Mineralölsteuer

- Verwendung ausschließlich für Verkehrswegeinfrastruktur (das kann auch die Schiene sein - LKW runter von der Straße, oder auch der Ausbau von Radwegen als Alternative zur Straße)

 

rms

 

 

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Blitzwürfel

42 passion coupé (451er)

04/2008, 84 Pe-äss-la

 

[Smart-Diesel-Power]

@ rms

 

Lkw runter von der Straße geht schwer da die Bahn viel zu steif ist aber egal jetzt.

Aber Kfz steuern weg und Vingnette für alle vor allem wegen der Pkw aus dem Ausland das wäre kohle. Würde mal gerne wissen wieviel Pkw aus dem Ausland durch Deutschland im Jahr so im Durschnitt fahren und diese Zahl mal sagen wir 10 Tage Vingnette 20 Eurochen, (wenn Österreich für 10 Tage 7,50 nimmt) sind 20 wenig, was da für eine Zahle herauskommt ??? :-?

[PW]

Inzwischen bin ich der Meinung, daß oben niemand hören oder lesen will, was unten gewollt oder gewünscht wird. Das Stimmvieh wird sich rächen? Ach was, es geht auch mit 5% :roll:

 

 

[JannineBu]

Quote:

Die VIFG (GmbH) wurde bereits 2003 gegründet

Und? Toll Collect wurde sogar noch früher gegründet. Mit beidem hätte man schlecht erst dann anfangen können, wenn die Mautregelung in Kraft tritt. Welche Rolle die VIFG "in der Vergangenheit" gespielt hat, ist dokumentiert.

 

JB

[Kurvenfan]

Waum die Steuer abschaffen?

Soll die doch bleiben wie sie ist- alles andere wäre "kleinmotorisierten" Fahrern gegenüber ungerecht.

Die Einführung einer Vignette für die Autobahnbenutzung ist auch ok- allerdings nur für diejenigen, die hier in D keine Steuern zahlen.

Wir "Einheimischen" haben das deutsche Nummernschild als Nachweis, Pkw's aus dem Ausland bekommen einfach eine Vignette nach österreichischem Beispiel.

So würde sich für uns jedenfalls nichts ändern und dennoch Geld in die Staatskassen kommen.

 

Aber das wird wahrscheinlich zu einfach in der Ausführung sein als das die Regierung auf die Reihe bekommen würde.

 

Was sich die

Fake

Den

Professor

Partei da wieder ausgedacht hat ist nichts halbes und nichts ganzes.

 

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(Ehemals Rodster60)

 

parts & prints

 

[steve55]

Quote:

Am 10.08.2011 um 20:07 Uhr hat Kurvenfan geschrieben: Die Einführung einer Vignette für die Autobahnbenutzung ist auch ok- allerdings nur für diejenigen, die hier in D keine Steuern zahlen.

 

Das war schon in der Diskussion und wird von der EU nicht zugelassen.

 

Übrigens zahlen Österreicher KFZ-Steuer und für die Autobahnvignette, soweit sie die Autobahn benutzen wollen. Bis auf den Sprit ist alles rund ums Auto in Österreich einiges teuerer als in D.

[vinyl33]

Quote:

Dass war schon in der Diskussion und wird von der EU nicht zugelassen.

 

Was juckt uns die EU. :) Wer die Musik bezahlt, bestimmt auch was gespielt wird. ;-)

 

 

[HuckFinn]

Quote:

. . . Wer die Musik bezahlt, bestimmt auch was gespielt wird.

 

Bei uns nicht.

Wir fragen die Musik, was sie spielen möchte und legen dann nochmal ne Schippe Geld nach :cry:

[Smart-Diesel-Power]

Quote:

Am 11.08.2011 um 08:14 Uhr hat HuckFinn geschrieben: Quote: . . . Wer die Musik bezahlt, bestimmt auch was gespielt wird.       Bei uns nicht.   Wir fragen die Musik, was sie spielen möchte und legen dann nochmal ne Schippe Geld nach :cry:

ganz genau