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Von hedwig · Geschrieben am
Moin, sehr geehrte Forengemeinde, sehr geehrter yueci ! Ich hatte die Beispiele nur genannt, weil hier recht überzeugt behauptet wurde, dass VOR einer öffentlich-rechtlichen Versteigerung im Kfz-Bereich immer alles vorher auf strafrechtliche Relevanz geprüft würde... Aber zu dem Beispiel des T3 (alles unter den Vorbehalt, dass das Folgende vom "Hörensagen" stammt und ich auch im Zivilrecht ein Laie bin): Da es sich bei der Versteigerung um eine ordnungsgemäß öffentlich-rechtliche handelte, erhielt der Höchstbietende mit Zuschlag und Zahlung auch das EIGENTUM übertragen. Alle vorherigen Rechtsverhältnisse erlöschen dann bzw. sind nicht mehr relevant. Der Kfz-Meister hatte somit rechtmäßiges Eigentum an der Karosse erworben, die Fahndung wurde gelöscht, das Fahrzeug gem. seinem Begehr zugelassen (er hat es behalten). Die amtlichen Bediensteten, die die eingeschlagene FIN am Fahrzeug nicht fanden, ggf. von einer "unerlaubten Abfallentsorgung" ausgingen, und letztendlich den Weg der Verwertung über die Versteigerung als sinnvoller erachteten als die Verschrottung, könnten ggü. dem Vor-Eigentümer bzw. dessen Versicherung schadensersatzpflichtig gemacht werden, wenn ihnen eine grobe Fahrlässigkeit bzw. Vorsatz / Verstoß gegen ihre Dienstpflichten nachzuweisen wäre... Über was reden wir hier: Ein alte ausgeschlachtete Karosse eines T3, aufgefunden in der Feldmark. Für den "normalbegabten Laien" eher minderwertig bis schrottreif, Wert evtl. geschätzt (für Laien) im 3-stelligen Bereich, kaum die "Bergungskosten" wert. Nach meiner Einschätzung ist den amtlichen Bediensteten kaum ein Verstoß in dieser Richtung nachzuweisen. Eine Klage vor einem Zivilgericht hätte m.M.n. keine Aussicht auf Erfolg. Außerdem stünden m.M.n. die Kosten eines Verfahrens zum Streitwert außer Verhältnis. Ich würde es bleiben lassen. Wie sich die zivilrechtliche Lage tatsächlich entwickelte ? Ich weiß es nicht... Noch so ein Fall: Ein alter Bekannter von mir hatte vor Jahren hier in Schleswig Holstein ein Doppelhaus mit Garagen im Wege einer Zwangsversteigerung von dem örtlich zuständigen Gericht für einen günstigen Preis ersteigert. Der Vor-Eigentümer hatte sich bis zuletzt gewehrt und wurde auch erst kurz vorher zwangsgeräumt. Eine genaue Besichtigung des Objekts war nicht möglich, das Objekt nicht fertig gebaut (aber wohl bewohnbar, so weit man erkennen konnte, eher eine "Messie-Behausung" (im ländlichen Bereich)). Nach der Übernahme des Objektes und beim "Entrümpeln"/Aufräumen wurde unter Müllbergen in einer der Garagen ein teilgeschlachteter Pkw Mitsubishi (oder Nissan) aufgefunden. Die Kennzeichen/Papiere/Schlüssel blieben unauffindbar. Der Vor-Eigentümer war nach wie vor unkooperativ. Weil den Wagen niemand geschenkt haben wollte, wurde er verschrottet. Ob der Wagen VOR der Versteigerung gesichtet und überprüft wurde ??? Ich weiß es nicht, glaube nicht. Nach meiner laienhaften zivilrechtlichen Einschätzung hatte mein Bekannter mit Ersteigerung des gesamten Objekts (Zuschlag und Zahlung) auch EIGENTUM an den darin befindlichen/zurückgelassenen Sachen erworben.... Mögen alle von solchen Unbilden des Lebens verschont bleiben ! mit freundlichen Grüßen hedwig
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