Das Schachern geht weiter: Rußfilter - Umweltminister wollen Steuerbonus rückwirkend bis 2005

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Tach!

 

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Umweltminister wollen Steuerbonus rückwirkend bis 2005

 

Die Rußfilter-Diskussion geht in die nächste Runde. Die Umweltminister der Länder haben sich zwar geeinigt: Auch wer seinen Diesel bereits im letzten Jahr umgerüstet hat, soll einen Steuernachlass von 330 Euro erhalten. Doch dem Bundesfinanzminister geht das zu weit.

 

Berlin - Im jahrelangen Streit um die Förderung des Einbaus von Dieselrußfiltern geht das Gezerre zwischen Bund und Ländern weiter. Die Länderumweltminister verlangten heute mit Unterstützung des Bundesumweltministeriums eine Ausweitung der Förderung über den jüngsten Vorschlag des Bundesfinanzministeriums hinaus: Die Nachrüstung mit Filtern müsse rückwirkend bereits ab 2005 gefördert werden, das Finanzministerium will dies nur ab 2006. "Wir sollten diejenigen, die frühzeitig umgerüstet haben, nicht nachträglich bestrafen", sagte Bayerns Umweltminister Werner Schnappauf (CSU).

 

Die Bundesregierung hatte einen gemeinsamen Vorschlag der Länder in zwei Punkten verändert: Zum einen sollte die Förderung des Filter-Einbaus rückwirkend ab 1. Januar 2006 gelten. Zum zweiten soll es nach zwei Jahren eine Überprüfung des Fördermodells geben um sicher zu stellen, dass die Länder unter dem Strich nicht sogar zusätzliche Einnahmen auf Kosten der Nachrüster haben. Dies geht aus einem Schreiben von Finanzminister Peer Steinbrück hervor, der den Ländern am heute zuging und Reuters vorliegt.

 

Hintergrund ist, dass zum einen die Nachrüstung über die Kfz-Steuer gefördert werden soll, was umgekehrt aber durch höhere Abgaben der Besitzer von ungefilterten Diesel gehen soll. Der Vorschlag sieht einen Nachlass von 330 Euro bei der Kfz-Steuer bei der Nachrüstung vor. Dagegen soll es einen Aufschlag für Dieselautos ohne Rußfilter von 1,60 Euro je angefangene 100 Kubikzentimeter Hubraum geben. Der Einbau kostet um die 600 Euro.

 

Gesetzentwurf im November ins Kabinett

 

Die Länderfinanzminister schätzen, dass rund zwei Millionen Kfz-Besitzer umrüsten werden - derzeit sind in Deutschland insgesamt rund zehn Millionen Dieselfahrzeuge unterwegs. Das Bundesumweltministerium will nach den Worten von Staatssekretär Matthias Machnig noch im November den Gesetzentwurf im Kabinett verabschieden und dann dem Bundesrat zur Beratung vorlegen. Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag die aufkommensneutrale Förderung von Diesel-Rußfiltern vereinbart.

 

Mit dem Einbau der Filter in die stetig wachsende Diesel-Flotte will die Regierung den krebserregenden Feinstaub, der durch Dieselpartikel mit verursacht, eindämmen. Zahlreiche deutsche Städte verstoßen bereits gegen die geltende EU-Feinstaubrichtlinie so dass Deutschland Sanktionen drohen. Schnappauf betonte, die weitere Verbreitung von Dieselrußfiltern löse das Problem der hohen Belastung mit Feinstaub in der Luft zwar nicht, sei aber ein "wichtiger Beitrag". An die Europäische Union appellierte der CSU-Politiker, bei künftigen Euro-Abgasnormen strengere Grenzwerte festzulegen. "Wir müssen die Quellen für Luftverschmutzung verstopfen und die Filtervorschriften in Europa verschärfen."

 

Der Automobilclub Europa (ACE) begrüßte die Entscheidung der Umweltminister. Er sei "froh, dass nach fünf Jahre dauerndem Gezerre endlich eine Lösung kommt", sagte Sprecher Rainer Hillgärtner in Stuttgart. Man hätte sie sich allerdings insgesamt etwas großzügiger gewünscht, etwa mit einem Nachlass für Neuwagen. "Als Spatz in der Hand ist es aber immer noch besser als die Taube auf dem Dach."

 

 

Ein Malus von € 1,60 je 100 ccm? 8 x 1,60 = € 12,80 p.a.? Was kostet der Nachrüstversagerfilter für den 42 - und: gilt er überhaupt als Filter nach dem bekannten Streit? :roll:

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I love you all!

 

 

[Dino71065]

Also, der RPF wird bei mir zu den Akten gelegt.

Kein Richtiger, Auto säuft dann mehr, 270,-€ Differenz : 12.80€ Steuer rauf macht 21 Jahre fahren, Arsch lecken!! :-D :-D :-D

[bullet-car]

Hatte mich letztens im SC erkundigt, der nachrüst-RPF soll so um die 640€ kosten.