Obacht: Nun können Beleidigungen im Forum Folgen für den Betreiber haben!

[schaefca]

Tach!

 

Laut dem neuen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) kann es für Forenbetreiber nun wirklich ernst werden, wenn User andere z.B. beleidigen. So meldet swr.de:

 

Forenbetreiber für Inhalte mitverantwortlich

 

Wer ist verantwortlich für Einträge in Foren?

 

Betreiber von Internet-Foren müssen ehrverletzende Äußerungen von Nutzern entfernen, auch wenn die Betreiber selbst für die Einträge nicht direkt verantwortlich sind. Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied, dass dies auch dann gilt, wenn der Angegriffene den entsprechenden Autor der Äußerung kennt und direkt gegen ihn vorgehen könnte. Der Forenbetreiber darf den Geschädigten aber nicht bloß darauf verweisen, sich an den Verfasser der Äußerungen halten.

 

Im konkreten Fall ging es um einen Rechtsstreit zwischen einem Verein, der sich nach eigenen Angaben gegen Kinderpornografie einsetzt. Ein Internetnutzer hatte in einem Forum die Absichten des Vereins in Frage gestellt, der Vereinsgründer hatte sich beleidigt gefühlt und war gegen die Äußerungen vorgegangen. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte daraufhin entschieden, dass der Kläger sich zunächst an den ihm bekannten Urheber der Äußerung wenden müsse und nicht an die Betreiberin des Forums. Weil es damit von der bisherigen Linie der Rechtsprechung abgewichen war, war es zu der Revisionsverhandlung gekommen.

 

Weiterhin keine generelle Prüfungspflicht

 

"Jetzt ist der alte Rechtszustand wiederhergestellt", sagt Rechtsanwalt Wolfgang Mews, der den Kläger in Karlsruhe vertrat im Gespräch mit tagesschau.de . "Es gibt keine generelle Prüfungspflicht für alle in einem Forum veröffentlichten Beiträge, aber sobald der Betreiber über einen möglichen Rechtsverstoß in Kenntnis gesetzt wird, muss er aktiv werden."

 

Die schriftliche Begründung des Urteils liegt voraussichtlich erst in einigen Wochen vor. Möglicherweise könnte der BGH darin Stellung zu bislang offenen Fragen der Haftung für Foreninhalte und den konkreten Prüfungspflichten für die Betreiber nehmen, wie einige Rechtsexperten erhofften . Mews erwartet dies aufgrund der raschen Entscheidung des BGH allerdings nicht.

 

Der konkrete Fall wurde an das Oberlandesgericht Düsseldorf zurückverwiesen, dessen Richter nun erneut über die Unterlassungsklage entscheiden müssen.

 

Aktenzeichen: Bundesgerichtshof VI ZR 101/06

 

 

 

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I love you all!

 

:-D

 

[ Diese Nachricht wurde editiert von schaefca am 28.03.2007 um 11:17 Uhr ]

[MadMike]

Ach du XXXXX! Darf ich den XXXXXXXX hier im XXXXX jetzt nicht mehr sagen, dass sie XXXXXXXXX XXXXXX sind? XXXX! :lol:

 

 

[DerTux]

wie ist das eigentlich, wenn zu steinigungen aufgerufen wird.. ist doch eigentlich keine beleidigung, oder??? :-D :-D :-D

 

sonst würde ja ein berufstand vom erdboden verschwinden.. der steinehändler... :-P :-P :-P

[Timo]

Der Tux stxxxt! :-P

 

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[ Diese Nachricht wurde editiert von Timo am 28.03.2007 um 15:50 Uhr ]

[DerTux]

schxxxxx timo.. wat soll das denn nur heissen...

 

mxxx xxxxxxxxxx xxxxxxx xxxxxxxx xxxxxxxx :-D

[himi]

tux: man darf, wenn so ein xxxxx jehova sagt

 

 

[Triking]

Wenn man es genau nimmt, dürfte dann die Hälfte aller Tageszeitungen nicht mehr in den Verkauf gelangen. :lol:

 

Rolf

 

 

[madmatze]

also ich bin GEGEN ein verbot von steinigungen!!!

 

 

hier noch einige nackt-smileys: :-D :) 8-) ;-)

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~~all in all it´s just another brick in the wall~~

Inofizieller Stein-Monopolist des Forums

Fortwo Pulse cdi, 55PS von SW Bj 05/2004

Jetzt auch mit guter Musik:

Pioneer DEH-P88RS

Andrian Audio A1 (Achtung! Suchtgefahr!)

AS Twister F4-240

Atomic Energy Subwoofer im geschlossenen Gehäuse

 

[vas]

Quote:

also ich bin GEGEN ein verbot von steinigungen!!!

 

Keine Panik Leute! Habt ihr die Titelgeschichte des aktuellen Spiegel (13/2007) noch nicht gelesen? In Deutschland wird die Scharia schrittweise eingeführt! Dann herrscht hier endlich wieder die göttliche Ordnung!

 

vas

[cadiostro]

:roll: ich hätte da noch günstig einige Steine, Monoliten und Berge - u.a. den Mount Everest abzugeben - sehr handliche Form - gut für besonders bxxxxxxxxxxx Dickschädel :-P :-D - ich nenne keine Namen *zuTuxxischiel* :-P :-D

 

*pfeiff* :lol: